Bürgerbegehren und Bürgerentscheid- wie geht das?:

„Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit
der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).“
(§ 26 der Gemeindeordnung NRW)

1. Schritt: Bürgerbegehren formulieren
- Es kann sich gegen einen Ratsbeschluss richten (kassierend).
- Es kann etwas Neues beantragen (initiierend).
- Schriftlich und als Frage formulieren (mit JA oder NEIN zu beantworten).
- Begründung und Kostendeckungsvorschlag müssen sein.
- Maximal drei Vertretungsberechtigte angeben.

2. Schritt: Unterschriften sammeln und einreichen
- In Gemeinden bis 30.000 Einwohner mind. 8% der Bürger ( für den Stadtbezirk Laurensberg mit 14.782 stimmberechtigten Bürgern = 1.183Unterschriften).
- Bürger sind die Wahlberechtigten zur Kommunalwahl (Deutsche und EU-Bürger ab dem16. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz).
- Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift werden geprüft. Sie müssen deutlich lesbar sein.
- Frist für die Einreichung bei kassierenden Begehren: 3 Monate nach Beschluss bzw. 6 Wochen nach Bekanntmachung.

3. Schritt: Vorprüfung durch Verwaltung
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Die Stadtverwaltung prüft die Zulässigkeit (in max. 2 Monaten) des Begehrens. Form, Inhalt, Anzahl der Unterschriften.

4. Schritt: Rat entscheidet über Zulässigkeit
- Der Rat entscheidet unverzüglich (nach Vorprüfung) über die Zulässigkeit des Begehrens.
- Bei Ablehnung sind Widerspruch und Klage möglich.

5. Schritt: Rat entscheidet über Begehren
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Der Rat entscheidet über den Inhalt des Begehrens. Entweder in der gleichen Sitzung wie über Zulässigkeit oder spätestens in der folgenden Ratssitzung.
- Die Vertretungsberechtigten dürfen im Rat reden (max. 30 Minuten).
- Bei Annahme durch den Rat ist das Bürgerbegehren erfolgreich.
- Bei Ablehnung durch den Rat kommt es zum Bürgerentscheid.

6. Schritt: Bürgerentscheid
- Innerhalb von drei Monaten nach Beschluss über die Zulässigkeit findet der Bürgerentscheid statt und zwar an einem Sonntag von 8 - 18 Uhr
..(wie bei einer Kommunalwahl).
- Der Entscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit mit JA stimmt, sofern diese JA-Stimmen mindestens 20% der Bürger des Stadtbezirks betragen
= 2.960Stimmen
- Bürgerentscheid wirkt wie Ratsbeschluss. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.